Presseerklärung Bürgerbüro 2004/12 zur kalten Abschaffung der Birthlerbehörde (BStU)
Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur
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Bürgerbüro e.V. Bernauer Str. 111 13355 Berlin
Tel.: 030 / 463 48 06, Fax: 030 / 463 57 18
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Regierung will letzte Bastion der friedlichen Revolution schleifen
Pressemitteilung
Berlin, den 10. Dezember 2004
Das Bürgerbüro, Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der
SED-Diktatur, fordert angesichts aktueller Pläne der Bundesregierung, die Behörde die Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen abzuwickeln, den Deutschen Bundestag eindringlich auf, seine Hoheit über die Behörde zu verteidigen. Das angekündigte Vorgehen gegen die Stasiunterlagenbehörde ist ein Affront gegenüber dem Bundestag, der das Stasiunterlagengesetz beschlossen und die Bundesbeauftragte gewählt hat. Die beabsichtigte Abwicklung der Behörde verstößt gegen das Stasiunterlagengesetz und gegen den Einigungsvertrag. Offenbar soll die letzte institutionalisierte Bastion der friedlichen Revolution von 1989 geschliffen werden, was 15 Jahre nach diesem Ereignis eine verheerende symbolische Bedeutung bekommt.
Dem Vorgehen gegen die Behörde der Bundesbeauftragten, sie kurzfristig dem Kulturstaatsministerium zu unterstellen, sie in den nächsten 5 Jahren zu schließen und die Bestände ins Bundesarchiv zu überführen, liegt offenbar die falsche Auffassung zu Grunde, es handle sich bei dieser Institution um ein kulturhistorisches Aktenlager. Die Behörde hat jedoch gerade für die Opfer der SED-Diktatur eine immens politische Bedeutung. Bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht sowie der Rehabilitierung und Würdigung der Opfer der Diktatur ist ihre Arbeit auch zukünftig unerlässlich.
Bärbel Bohley
Vorsitzende
Konrad Weiß
Vorstand
Siegfried Reiprich
Vorstand
Dr. Helmut Nicolaus
Vorstand
Aufruf zum Bürgermut, Bürgerbüro 2001
Donnerstag, den 17. Mai, 2001 - 12:37
Bürgerbüro: Aufruf Signale für Bürgermut
In Deutschland liegt etwas schief:
Menschen, die unter schwierigen Verhältnissen
Zivilcourage bewiesen haben, leben in Arbeitslosigkeit und Armut, Menschen, die andere gepeinigt und unterdrückt haben, leben in Wohlstand und Würden.
Zum Tod von Bundespräsident Johannes Rau
betroffen über den Tod des Altbundespräsidenten Johannes Rau.
Johannes Rau hat sich immer wieder in Politik und Öffentlichkeit für die
angemessene Würdigung der Opfer der SED-Diktatur eingesetzt. Bei seinem Besuch im Bürgerbüro am 28. März 2001 betonte er, dass es wichtig sei, an die Leistungen der in der DDR politisch Verfolgen und die Leiden der Opfer zu erinnern. Gegenüber der Bundesregierung mahnte er wiederholt bessere Entschädigungsreglungen für die ehemals Verfolgten an.
Bärbel Bohley (Vorsitzende)
Dr. Ehrhart Neubert (stellvertretender Vorsitzender)
Ralf Hirsch
Dr. Uwe Lehmann-Brauns
Vera Lengsfeld
Dr. Helmut Nicolaus
Siegfried Reiprich
Konrad Weiß (alle Vorstand)
...vollständiges Dokument:
Presserklärung Bürgerbüro wg. Manfred Stolpe vs. Uwe Lehmann-Brauns
BÜRGERBÜRO e. V.
Verein zur Aufarbeitung von
Folgeschäden der SED-Diktatur
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Bürgerbüro e.V. Bernauer Str. 111 13355
Berlin Tel.: 030 / 463 48 06 Fax: 030 / 463 57 18
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Presseerklärung
Berlin, den 18. November 2005
Bundesverfassungsgericht verfehlt erneut die Rechtsgrundlagen des wieder vereinten Deutschlands
Durch ein Urteil vom 25. Oktober 2005 des Bundesverfassungsgerichtes wurde der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Bundesverkehrsministers, Manfred Stolpe, gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter stattgegeben.
Dazu erklärt das Bürgerbüro:
Unbestreitbar auf Grund der Aktenlage ist die Registrierung von Manfred Stolpe durch das Ministerium für Staatssicherheit als IMB (=Inoffizieller Mitarbeiter mit Feindkontakt) "Sekretär" unter der Nummer IV/1192/64. Umfangreiche Akten dokumentieren 20 Jahre Zusammenarbeit. Stolpe räumte diese für ihn vorteilhaften Kontakte ein.
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Offener Brief an Stadt Leipzig, Doping-Professor
Stadt Leipzig
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee
Herren Fraktionsvorsitzende im Stadtrat
Alexander Achminow
Dr. Michael Burgkhardt
Dr. Joachim Fischer
Wolfram Leuze
Dr. Lothar Tippach
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig 18. August 2005
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende!
Die Unterzeichnenden wenden sich an Sie in einer Angelegenheit, die den Ruf der Stadt Leipzig erheblich beschädigt und eine klare Stellungnahme der Kommunalpolitik erfordert...
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15 Jahre Runder Tisch, Vortrag und Diskussion mit Arnold Vaatz und Siegfried Reiprich
Für die beiden Podiumsgäste Arnold Vaatz und Siegfried Reiprich spielt neben der Geschichte des "Runden Tisch" insbesondere die Reflektion der damaligen Ereignisse auf die Gegenwart eine wichtige Rolle. Während sich der eine als Bundestagsabgeordneter für die Demokratie einsetzt, kämpft der andere in der Gedenkstätte Hohenschönhausen täglich gegen das Vergessen. Beide waren der Einladung des Lichtenberger CDU-Vorsitzenden Wilfried Nünthel, Mitbegünder des "Runden Tisch" in Marzahn, gefolgt unter der Leitung von Peter Rzepka (MdB) mit den zahlreichen Gästen lebhaft zu diskutieren.
...Weiter: www.cdulichtenberg.de/aktuelles/artikel.phtml?inhalt=050601_rundertisch
Brief an Außenminister Fischer, Kuba
die Europäische Union steht in Verhandlungen mit Kuba, das sich um eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu den europäischen Staaten bemüht. Es ist bisher zu keiner einheitlichen Lösung gekommen. Kuba hat die Normalisierung nur Staaten gewährt, die keine Oppositionellen mehr in ihre Botschaften einladen.
Das kommunistische Regime in Kuba ist nach wie vor ein staatsterroristisches. Flüchtlinge und Fluchthelfer werden hingerichtet, Dissidenten und Andersdenkende werden unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, die Bevölkerung in Zwängen und Unmündigkeit gefesselt.
...vollständiger Text hier:
Bürgerbüro zu Täterprivilegien und Opferdiskriminierung
Das Bundesverfassungsgericht gab am gestrigen Tage zwei Entscheidungen bekannt, wonach Kürzungen der Renten von DDR-Funktionären verfassungswidrig sind, sofern diese nicht Mitarbeiter der Stasi gewesen waren. Der Gesetzgeber
wurde aufgefordert, eine Neuregelung hinsichtlich einer Erhöhung der Rente für diesen Personenkreis zu schaffen.
vollständiger Text hier:
Kurras - und was noch? Schleppende Aufarbeitung, Bürgerrechtler bei Personalpolitik der BStU diskriminiert.
Hier ein "historischer" Text aus dem Mai 1998 (!): Wenn sich der Suchfinger verirrt...
von Udo Scheer
Ein halber Sieg ist einzugestehen und eine neue Niederlage ... das Wegtauchen der Täter, das Versacken der Vergangenheit und der Fakten in einem merkwürdigen Macht- und Meinungsmorast", schrieb Jürgen Fuchs in seinem heftig diskutierten Roman Magdalena über den Erstarrungszustand nach dem Aufbruch 1989. Sehr genau registriert der Autor, der ein Jahr in den Archiven der Gauck-Behörde über Stasi-Methoden der "Zersetzung" recherchierte, darin das Wachsen einer neuen Behördenwelt.
Seine Kritik fand jetzt eine unglaubliche Bestätigung...
Matthias Domaschk und der Jenaer Widerstand, von Freya Klier
Mit freundlicher Genehmigung von Freya Klier.
Download: Freya Klier, Matthias Domaschk und der Jenaer Widerstand
Zur Terrorismushypothese, Seite 116 (ein Spitzel beschuldigte "Matz" fälschlich, den "geexten Philosophiestudenten" Siegfried Reiprich für eine terroristische Vereinigung anwerben zu wollen) lesen Sie bitte auch:
Download: Einspruch gegen SPIEGEL-Autor Claus Malzahn zum Tod von Matthias Domaschk
Hier der Spitzelbericht im Original, Seite 2
Buch: DER VERHINDERTE DIALOG, von Siegfried Reiprich
Eine Dokumentation. Schriftenreihe des Robert-Havemann-Archivs.
ISBN 3-9804920-2-8,
8 €,
zu bestellen in jeder Buchhandlung.
Weiter Infos bei Robert-Havemann-Gesellschaft, Publikationen
oder Nachfragen an mich: s.reiprich@magtec.de
Man erhält das Buch auch in der Buchhandlung ´89, Kontakt Paul Beyer
Aufbau Ost, liberal September 2004
Zu den Ursachen des Scheiterns eines sozialismusnahen Konzeptes.
Von Siegfried Reiprich
Das Scheitern eines „Aufbau-Ost“ genannten Planes war absehbar, es wurde umso wahrscheinlicher, je „selbstbewusster“ seine politisch-konformistischen Befürworter nach kurzer Verunsicherung auftraten. Denn es handelte sich um die Fortsetzung der prokommunistischen Selbstentmächtigung des Westens in der Ära der Entspannungspolitik mit anderen Mitteln.
Wer in den 1980er Jahren die DDR Diktatur bezeichnete lief Gefahr, im Namen des Friedens von der Konsenskirche des geheiligten Status Quo exkommuniziert und in die eisige Hölle der Kalten Krieger verbannt zu werden. Die authentische Erfahrung politischer Häftlinge oder exilierter Dissidenten aus dem Osten wurde ignoriert, denunziert, bestenfalls milde belächelt. Allenfalls in homöopathischen Dosen konnte westlichen Main-Stream-Deutschen die Wahrheit über Honeckers Reservat für den homo sowjeticus germanicus zugemutet werden. Ihrem Erich brächten die Eingeborenen fast so etwas wie stille Verehrung entgegen, orakelte ein Theo Sommer. Schüler in Nord-Rhein-Westfalen mussten begründen, warum die Werktätigen der DDR stolz auf ihre sozialistischen Errungenschaften seien. Der Weltökonom Oskar Lafontaine hielt die DDR für einen führenden Industriestaat und schickte dem saarländischen Landsmann Honecker gern ein Kistchen Wein aus der Heimat. Gerhard Schröder verwöhnte Egon Krenz, immerhin Schreibtischmörder aus kommunistischer Überzeugung, mit warmherzigen Zeilen, und selbst das konservativ-liberale Lager rümpfte die Nase, als Alfred Dregger angesichts der Reisepläne des Ostberliner Diktators nach Bonn im Jahre 1987 meinte, man habe es nicht nötig, sich von diesem Herrn die Ehre seines Besuches erweisen zu lassen. Igitt! Ein Ewiggestriger hatte gesprochen! Aber der war, wie man bald sah, auf der Höhe der Zeit.
Zum liberal >>> liberal, Heft 03/2004
Vollständiger Text:
Download: Artikel zum Aufbau Ost, liberal 03/2004
Der Fall Biermann - Freie Presse Chemnitz über Jürgen Breitbarth, Biermann und Reiprich
Neben und zum Teil noch vor den Protesten Ostberliner Künstler gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermanns aus der DDR im November vor dreißig Jahren gab es eine Protestbewegung in der "Provinz", vor allem in den Südbezirken der DDR. Junge, unbekannte Leute, die nicht durch Prominenz, die im Schoße der Staatspartei gewachsen war, geschützt waren, standen auf. Dies war besonders beunruhigend für die SED, durfte es doch unter sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen gar nicht sein...
Die Freie Presse nimmt sich - nach dem 30. Jahrestage der Biermannausbürgerung - einer solchen Geschichte an.
Hier der Artikel vom 17./18. Februar 2007 von der Homepage der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen
Download: Freie Presse Februar 2007: Jürgen Breitbarth, Biermann und Reiprich
Quo vadis CDU? Die Union und der Osten
von Siegfried Reiprich und Vera Lengsfeld
Einleitung
Es ist ein alarmierendes Zeichen wenn ein linker Philosoph zur Wahl 98 sagt: "...es sind zwei Sozialdemokratien, die sich miteinander streiten, darunter eine mehr national getönte, mit konservativen Reizwörtern operierende, sogenannte christliche. Wir haben nur sozialdemokratische Politiken." Kann die Union jedoch einen Wettlauf mit der Linken gewinnen, wenn sie in die gleiche Richtung rennt?
Den vollständigen Text zum Downlaod finden Sie hier, oder Sie lesen direkt weiter.
Download: Quo vadis CDU - Analyse zum "Aufbau Ost", Reiprich & Lengsfeld
Der verhinderte Dialog, Rezension in der taz
von Udo Scheer
...und in der WELT
