Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Datenschützer und engagierte Bürger fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.

Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt (BKA) indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition an den deutschen Bundestag!

Nach dem Beginn der Vorratsdatenspeicherung

Hier ein lesenswerter Gastbeitrag von Malte Spitz, Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Patrick Breyer in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Februar 2008:

Die vermeintliche "Sicherheitspolitik" schafft Unsicherheit

"Eine Sicherheitspolitik, die sich an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen besseren Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in die Taschen der Sicherheitsindustrie."

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Als Datenschützer ist Bundesminister Schäuble bislang ebensowenig aufgefallen, wie als konsequenter Aufarbeiter jüngester deutscher Stasigeschichte. Hier ein lesens- und bedenkswerter Artikel.

Siehe dazu auch bei Wikipedia:

Und die Konsequenz?

Demo in Berlin am 22. September 2007: