Presseerklärung Putin-Ehrung Dresden, BÜRGERBÜRO e. V. Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur
Dresdner Dankorden an Putin beleidigt russische Menschenrechtler
Berlin, den 27.01.2009
Putin hat in Dresden Freunde, schon seit seiner fünfjährigen Dienstzeit als KGB-Offizier in der Stadt. Sie haben ihm jetzt einen Dankorden verliehen. Wir finden es blamabel für die Stadt Dresden und den Semperopernball. So wie wir es fatal fanden, als Altkanzler Schröder Putin als „lupenreine Demokraten“ bezeichnete, finden wir es völlig unangemessen, dass Ministerpräsident Tillich in seiner Laudatio an die Zeiten von August den Starken und Peter den Großen anknüpfte und auch noch erklärte, Putin bekomme „den Dankorden auch für die Zukunft“.
Wir teilen den Dank von MP Tillich an den „Repräsentanten des russischen Volkes“ nicht. Unter dessen Regentschaft werden die Freiheitsrechte eingeschränkt und Menschenrechtler müssen in Russland bis heute um ihr Leben fürchten. Die jüngsten Opfer wurden auf offener Straße erschossen, der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine ihn begleitende Journalistin. Markelow war auch Anwalt der regierungskritischen Journalistin Anna Politkovskaja, deren Ermordung im Oktober 2006 bis heute nicht aufgeklärt wurde. Wenn russische Behörden im Dezember 2008 das Archiv von MEMORIAL durchsuchten und bedeutende Archivbestände zur Geschichte des GULAG beschlagnahmten, trägt Putin die Verantwortung dafür.
Wir erklären unsere Solidarität mit den russischen Menschenrechtlern. Wir protestieren, dass deutsche Politiker mit ihm über deren Leichen hinweg auf Bällen tanzen.
Dr. Ehrhart Neubert
Vorsitzender
Andreas Bertram
Freya Klier
Siegfried Reiprich
Wolfgang Templin
Für den Vorstand
Download im PDF-Format:
Berlin, den 27.01.2009
Putin hat in Dresden Freunde, schon seit seiner fünfjährigen Dienstzeit als KGB-Offizier in der Stadt. Sie haben ihm jetzt einen Dankorden verliehen. Wir finden es blamabel für die Stadt Dresden und den Semperopernball. So wie wir es fatal fanden, als Altkanzler Schröder Putin als „lupenreine Demokraten“ bezeichnete, finden wir es völlig unangemessen, dass Ministerpräsident Tillich in seiner Laudatio an die Zeiten von August den Starken und Peter den Großen anknüpfte und auch noch erklärte, Putin bekomme „den Dankorden auch für die Zukunft“.
Wir teilen den Dank von MP Tillich an den „Repräsentanten des russischen Volkes“ nicht. Unter dessen Regentschaft werden die Freiheitsrechte eingeschränkt und Menschenrechtler müssen in Russland bis heute um ihr Leben fürchten. Die jüngsten Opfer wurden auf offener Straße erschossen, der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine ihn begleitende Journalistin. Markelow war auch Anwalt der regierungskritischen Journalistin Anna Politkovskaja, deren Ermordung im Oktober 2006 bis heute nicht aufgeklärt wurde. Wenn russische Behörden im Dezember 2008 das Archiv von MEMORIAL durchsuchten und bedeutende Archivbestände zur Geschichte des GULAG beschlagnahmten, trägt Putin die Verantwortung dafür.
Wir erklären unsere Solidarität mit den russischen Menschenrechtlern. Wir protestieren, dass deutsche Politiker mit ihm über deren Leichen hinweg auf Bällen tanzen.
Dr. Ehrhart Neubert
Vorsitzender
Andreas Bertram
Freya Klier
Siegfried Reiprich
Wolfgang Templin
Für den Vorstand
Download im PDF-Format:
Download: PE Bürgerbüro Putin - Dankorden
Gera, Juni 2008, Streitgespräch mit Bodo Ramelow und Astrid Rothe-Beinlich
Auf Einladung der Grünen Thüringens, absolvierte ich am 18. Juni drei Veranstaltungen. Ein Besuch der Gedenkstätte Amthordurchgang, Lesung in der Stadtbibliothek und am Abend ein Streitgespräch, u.a. zur Stasibelastung thüringer Politiker, insbesondere der Linkspartei.
Hier einige Links:
Lesung in der Stadtbibliothek Gera aus meinem Buch Der verhinderte Dialog. Interessant ist, das selbst die Spitzenkandidatin der Grünen, sich meine und Frank Karbsteins Skepzis gegenüber der behaupteten Demokratiefähigkeit der "Linkspartei" sich nur als Reflex auf eigene Stasiverfolgung vorstellen kann: "Siegfried Reiprich wie auch Frank Karbstein halten "DIE LINKE" in ihrer jetzigen Aufstellung allerdings für demokratieunfähig. Dies dürfte vor allem ihrer Erfahrung mit Stasiverfolgung und SED-Unrecht geschuldet sein." - nebbich! "Siegfried Reiprich machte dies auch an der Toleranz der LINKEN für die Kommunistische Plattform um Sarah Wagenknecht fest..." - 100 Millionen Todesopfer diverser kommunistischer Terrorexperimente von Lenin bis Pol Pot, die von SalonkommunistInnen wie Wagenknecht relativiert oder gar geleugnet werden, sollten doch aufrütteln, endlich! Ist Sozialismus solch eine Droge, daß sich dies so leicht vergessen läßt?
Interessant auch, daß Genosse Ramelow wortreich um genau diesen unseren Streit an dem Abend herumredet, wie um den heißen Brei. Er war mehrfach lauter geworden, als ich darauf bestand, Leute, die heute immer noch verharmlosen und die gleiche, wenn auch aufgepeppte, marxistisch-leninistische Ideologie wie früher vertreten, an die kommunistischen Verbrechen zu erinnern. Da müsse man ja alle Kommunisten Westeuropas einbeziehen, meinte er empört. Aber ja doch, Genosse Möchtegernministerpräsident! Die Ostthüringer Zeitung "hängte das Thema tief" und verschwied ihren Lesern den Hintergrund der Kontroverse.
Bericht der OTZ.
Hier einige Links:
Lesung in der Stadtbibliothek Gera aus meinem Buch Der verhinderte Dialog. Interessant ist, das selbst die Spitzenkandidatin der Grünen, sich meine und Frank Karbsteins Skepzis gegenüber der behaupteten Demokratiefähigkeit der "Linkspartei" sich nur als Reflex auf eigene Stasiverfolgung vorstellen kann: "Siegfried Reiprich wie auch Frank Karbstein halten "DIE LINKE" in ihrer jetzigen Aufstellung allerdings für demokratieunfähig. Dies dürfte vor allem ihrer Erfahrung mit Stasiverfolgung und SED-Unrecht geschuldet sein." - nebbich! "Siegfried Reiprich machte dies auch an der Toleranz der LINKEN für die Kommunistische Plattform um Sarah Wagenknecht fest..." - 100 Millionen Todesopfer diverser kommunistischer Terrorexperimente von Lenin bis Pol Pot, die von SalonkommunistInnen wie Wagenknecht relativiert oder gar geleugnet werden, sollten doch aufrütteln, endlich! Ist Sozialismus solch eine Droge, daß sich dies so leicht vergessen läßt?
Interessant auch, daß Genosse Ramelow wortreich um genau diesen unseren Streit an dem Abend herumredet, wie um den heißen Brei. Er war mehrfach lauter geworden, als ich darauf bestand, Leute, die heute immer noch verharmlosen und die gleiche, wenn auch aufgepeppte, marxistisch-leninistische Ideologie wie früher vertreten, an die kommunistischen Verbrechen zu erinnern. Da müsse man ja alle Kommunisten Westeuropas einbeziehen, meinte er empört. Aber ja doch, Genosse Möchtegernministerpräsident! Die Ostthüringer Zeitung "hängte das Thema tief" und verschwied ihren Lesern den Hintergrund der Kontroverse.
Bericht der OTZ.
Reiprich kritisiert falsches DDR-Verständnis
Zitat:
Reiprich fügte hinzu, er frage sich, wer schlimmer sei: «Die Täter und Mitläufer der SED-Diktatur mit ihrer menschlich verständlichen Aufarbeitungsphobie oder jene vermeintlich linken Westdeutschen, die uns vor 1989 jede Solidarität verweigerten.«
...mehr
Reiprich fügte hinzu, er frage sich, wer schlimmer sei: «Die Täter und Mitläufer der SED-Diktatur mit ihrer menschlich verständlichen Aufarbeitungsphobie oder jene vermeintlich linken Westdeutschen, die uns vor 1989 jede Solidarität verweigerten.«
...mehr
Junge Union diskutiert Stasiunterlagengesetz - Vaatz vs. Reiprich, Sommer 2006
Landeszeitung der JU weiterlesen:
Download: Junge Union Wendgräben 2006
Für die Geschichtswerkstatt Jena: Über das Schönreden der SED-Diktatur
9. Dezember 2008
(Der von der Geschichtswerkstatt gewählte Titel entspricht dem Untertitel des Buches Die Täter sind unter uns von Hubertus Knabe. Der Vortrag hatte jedoch anderen Inhalt.)
(Der von der Geschichtswerkstatt gewählte Titel entspricht dem Untertitel des Buches Die Täter sind unter uns von Hubertus Knabe. Der Vortrag hatte jedoch anderen Inhalt.)
Freya Klier: Matthias Domaschk und der Jenaer Widerstand
Buchvorstellung in der Thüringer Landesvertretung in Berlin,
Donnerstag 7. Juni 2007
Am 12. Juni 2007 wäre unser Freund Matthias Domaschk 50 Jahre alt geworden. Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her, daß wir auf dem Nordfriedhof in Jena kurz vor Ostern 1981 an seinem Grab standen, umzingelt von Stasileuten, die drohten: "Wehe, es erscheinen Hetzartikel im Westen". Und doch habe wir die Nachricht nach Westberlin zu Tommy Auerbach weiter gegeben, sie fand ihren Weg in die Öffentlichkeit: Ein junger Oppositioneller ist in Stasihaft zu Tode gebracht worden, Freunde glauben nicht an Selbstmord...
Nun hat Freya Klier über unsern "Matz" und die Jenaer Szene ein beeindruckendes Buch für junge Leute und solche, die seelisch nicht eingerostet sind, geschrieben.
Kurzbericht des Herausgebers, Bürgerbüro Berlin e.V., über Freyas Buch.
Bericht der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über die Veranstaltung in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund vom 7. Juni 2007.
Donnerstag 7. Juni 2007
Am 12. Juni 2007 wäre unser Freund Matthias Domaschk 50 Jahre alt geworden. Mehr als ein Vierteljahrhundert ist es her, daß wir auf dem Nordfriedhof in Jena kurz vor Ostern 1981 an seinem Grab standen, umzingelt von Stasileuten, die drohten: "Wehe, es erscheinen Hetzartikel im Westen". Und doch habe wir die Nachricht nach Westberlin zu Tommy Auerbach weiter gegeben, sie fand ihren Weg in die Öffentlichkeit: Ein junger Oppositioneller ist in Stasihaft zu Tode gebracht worden, Freunde glauben nicht an Selbstmord...
Nun hat Freya Klier über unsern "Matz" und die Jenaer Szene ein beeindruckendes Buch für junge Leute und solche, die seelisch nicht eingerostet sind, geschrieben.
Kurzbericht des Herausgebers, Bürgerbüro Berlin e.V., über Freyas Buch.
Bericht der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur über die Veranstaltung in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund vom 7. Juni 2007.
Diskussion um Walter Linse: gescheiterter Linsepreis des Fördervereins der Gedensktätte Berlin-Hohenschönhausen
Hier der Text einer wirklich guten Fernsehsendung zum in den letzten Wochen umstrittenen Thema: rbb Klartext vom 5.12.2007: Walter Linse – Umstrittener Namensgeber
Chinapolitik. Industrie nimmt Merkel in die Pflicht, FOCUS
Kommentar magtec (29.11.2007 18:11) zu:
Chinapolitik. Industrie nimmt Merkel in die Pflicht
Wer bitte ist "die Industrie"?
Was bildet sich "die Industrie" denn ein - Profit vor Menschenrechte, die Verfassung (§1) nur ein Wisch? Die kommunistische Diktatur in China existiert immer noch, ihre Verbrechen bleiben ungesühnt und unaufgearbeitet. Merkel weiß noch, was es heißt, menschliches Staatseigentum zu sein. Ihre vorsichtige Solidarisierung mit den Tibetern ist nicht nur in Ordnung, sondern - langfristig - auch klug. Wie war das denn 1989? Davor hat "Die Industrie" die Dissidenten in der DDR links liegen lassen, Motto "Der rote Handel lockt", dann, in der friedlichen Revolution rieben sie die Augen: "Wer hätte das gedacht?", Leute wie Beitz oder Amerongen. Und der kluge Alfred Herrhausen wurde erschossen - von der RAF... Nein, in der Menscherechtsfrage ist Frau Merkel auf einem wirklich "guten Weg".
Chinapolitik. Industrie nimmt Merkel in die Pflicht
Wer bitte ist "die Industrie"?
Was bildet sich "die Industrie" denn ein - Profit vor Menschenrechte, die Verfassung (§1) nur ein Wisch? Die kommunistische Diktatur in China existiert immer noch, ihre Verbrechen bleiben ungesühnt und unaufgearbeitet. Merkel weiß noch, was es heißt, menschliches Staatseigentum zu sein. Ihre vorsichtige Solidarisierung mit den Tibetern ist nicht nur in Ordnung, sondern - langfristig - auch klug. Wie war das denn 1989? Davor hat "Die Industrie" die Dissidenten in der DDR links liegen lassen, Motto "Der rote Handel lockt", dann, in der friedlichen Revolution rieben sie die Augen: "Wer hätte das gedacht?", Leute wie Beitz oder Amerongen. Und der kluge Alfred Herrhausen wurde erschossen - von der RAF... Nein, in der Menscherechtsfrage ist Frau Merkel auf einem wirklich "guten Weg".
Gysi und Lafontaine bei Beckmann, Focus, Kommentar Reiprich
"magtec" (28.11.2007 19:17):
Bericht des FOCUS
DDRlight: Der Sozialismus marschiert. 1+3+1 Zitate
1.) "Den Teufel kennt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Schopfe hätte", Goethe, Prophet
2.a) "Vom Gelde verstehen die Sozialisten soviel, als daß sie es von den Anderen haben wollen", Adenauer, Patriarch
2.b) "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß ein Sozialist das Sparen lernt", Franz-Josef Strauß, Stammtischphilosoph
2.c) "Der Sozialismus funktioniert immer nur unter Aussetzung der vier Grundrechenarten", Arnold Vaatz, Mathematiker
3.) "Der Sozialismus ist in der DDR zusammengebrochen, als er die Herzen vieler Westdeutscher schon erobert hatte", wieder Vaatz, Bürgerrechtler und ehemaliger Stasihäftling.
Was lehrt uns dies? Wohlstand macht blind? Wie auch immer, beim nächsten mal gibt es keinen großen, reichen Bruder... Oskar, mir graut vor Dir!
Bericht des FOCUS
DDRlight: Der Sozialismus marschiert. 1+3+1 Zitate
1.) "Den Teufel kennt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Schopfe hätte", Goethe, Prophet
2.a) "Vom Gelde verstehen die Sozialisten soviel, als daß sie es von den Anderen haben wollen", Adenauer, Patriarch
2.b) "Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als daß ein Sozialist das Sparen lernt", Franz-Josef Strauß, Stammtischphilosoph
2.c) "Der Sozialismus funktioniert immer nur unter Aussetzung der vier Grundrechenarten", Arnold Vaatz, Mathematiker
3.) "Der Sozialismus ist in der DDR zusammengebrochen, als er die Herzen vieler Westdeutscher schon erobert hatte", wieder Vaatz, Bürgerrechtler und ehemaliger Stasihäftling.
Was lehrt uns dies? Wohlstand macht blind? Wie auch immer, beim nächsten mal gibt es keinen großen, reichen Bruder... Oskar, mir graut vor Dir!
Offener Brief an die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Verherrlichung der SED-Diktatur entgegentreten!
Mit Befremden haben wir den Medien entnommen, dass die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstmals mit einer Stiftung zusammenarbeitet,
die die kommunistische Diktatur in der DDR aktiv verherrlicht. Im Rahmen eines Stipendienprogramms „Aufbruch 1989“ ist die „zur umfassenden
Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR“ geschaffene Bundesstiftung eine förmliche Kooperation mit der der früheren SED nahe stehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung eingegangen. Wie keine andere Stiftung in Deutschland hat diese Stiftung in den letzten Jahren das SED-Regime verharmlost und den Geschichtsrevisionismus ehemaliger Stasi- und
SED-Funktionäre unterstützt. In zahlreichen Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnten ehemalige hauptamtliche und inoffizielle
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes auf Kosten des Steuerzahlers ihre menschenverachtenden Aktivitäten leugnen oder schönreden...
Hier der vollständige Text:
Mit Befremden haben wir den Medien entnommen, dass die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstmals mit einer Stiftung zusammenarbeitet,
die die kommunistische Diktatur in der DDR aktiv verherrlicht. Im Rahmen eines Stipendienprogramms „Aufbruch 1989“ ist die „zur umfassenden
Aufarbeitung von Ursachen, Geschichte und Folgen der Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland und in der DDR“ geschaffene Bundesstiftung eine förmliche Kooperation mit der der früheren SED nahe stehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung eingegangen. Wie keine andere Stiftung in Deutschland hat diese Stiftung in den letzten Jahren das SED-Regime verharmlost und den Geschichtsrevisionismus ehemaliger Stasi- und
SED-Funktionäre unterstützt. In zahlreichen Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnten ehemalige hauptamtliche und inoffizielle
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes auf Kosten des Steuerzahlers ihre menschenverachtenden Aktivitäten leugnen oder schönreden...
Hier der vollständige Text:
Download: Aufruf - Offener Brief, Stand 11. Juli 07
Wenn Sie sich diesem Aufruf anschließen wollen, schicken Sie eine email an:
Aufruf-Stiftung-Aufarbeitung@t-online.de oder schicken ihre Kritik an: buero@stiftung-aufarbeitung.de.
Wenn Sie sich diesem Aufruf anschließen wollen, schicken Sie eine email an:
Aufruf-Stiftung-Aufarbeitung@t-online.de oder schicken ihre Kritik an: buero@stiftung-aufarbeitung.de.
Zur Gründung der sog. Linkspartei
... ist Herrn Volker Kauder, MdB, meiner bescheidenen Meinung nach eine treffende Einschätzung gelungen, siehe
" Linkspartei als Plattform der Ewiggestrigen gegründet: Ein buntes Sammelsurium von SED-Altkadern, linken Realitätsverweigerern, enttäuschten Altlinken und populistischen Karrieristen hat sich am Wochenende zur Linkspartei zusammengeschlossen. Ihr Programm besteht in der Ablehnung all dessen, was die Bundesrepublik erfolgreich gemacht hat: Die Linke bekämpft die soziale Marktwirtschaft ebenso wie die EU, die NATO und die deutsch-amerikanische Freundschaft. Stattdessen fordert sie: „Freiheit durch Sozialismus“. Das verheißt nichts Gutes: Was man im Sozialismus unter Freiheit verstand, kann man heute noch im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und an den Resten der Berliner Mauer besichtigen. Der Kampf gegen die Linkspartei ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Für die Unionsfraktion steht fest: Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer kann und wird es nie geben. Diese eindeutige Aussage erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner. Denn eins ist klar: Ein Linksbündnis wäre das Ende unseres Aufschwungs."
Kommentar Siegfried Reiprich:
Der demokratische Rechte Franz-Josef Strauß und der Reformkommunist Rodolf Bahro hatten eines gemeinsam: sie befanden, daß die SPD eigentlich aus zwei Parteien bestünde, einem reformerisch-sozialdemokratischen und einen sozialistische-systemtranszendierenden Teil - so formulierte es Bahro. Beide fänden inhaltlich kaum zueinander, es sei denn in Abgrenzung zum vermeintlichen oder realen Gegner. Eine Spaltungsgefahr sei latent immer vorhanden. Dreißig Jahre danach erzwingen die unerbittlichen Gesetze des Marktes, heute "Globalisierung" genannt, ein Umdenken bei den authentischen Sozialdemokraten und der linksreaktionäre Rand bröckelte und bröckelt - ab. Ohne ihn und den prosozialistischen Illusionismus vieler SPDler hätte die sog. PDS nicht 17 Jahre parlamentarisch überlebt und sich als "Linkspartei" zur neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mausern können. Und die Sozialdemokraten haben sich selbst ein Bein gestellt... Ähnlich ging es mit dem romantischen Begriff "demokratischer Sozialismus", bei dem es sich eher um einen "gebratenen Schneeball" (T. G. Ash) handelt.
" Linkspartei als Plattform der Ewiggestrigen gegründet: Ein buntes Sammelsurium von SED-Altkadern, linken Realitätsverweigerern, enttäuschten Altlinken und populistischen Karrieristen hat sich am Wochenende zur Linkspartei zusammengeschlossen. Ihr Programm besteht in der Ablehnung all dessen, was die Bundesrepublik erfolgreich gemacht hat: Die Linke bekämpft die soziale Marktwirtschaft ebenso wie die EU, die NATO und die deutsch-amerikanische Freundschaft. Stattdessen fordert sie: „Freiheit durch Sozialismus“. Das verheißt nichts Gutes: Was man im Sozialismus unter Freiheit verstand, kann man heute noch im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen und an den Resten der Berliner Mauer besichtigen. Der Kampf gegen die Linkspartei ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Für die Unionsfraktion steht fest: Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer kann und wird es nie geben. Diese eindeutige Aussage erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner. Denn eins ist klar: Ein Linksbündnis wäre das Ende unseres Aufschwungs."
Bericht vom 19. Juni 2007
Kommentar Siegfried Reiprich:
Der demokratische Rechte Franz-Josef Strauß und der Reformkommunist Rodolf Bahro hatten eines gemeinsam: sie befanden, daß die SPD eigentlich aus zwei Parteien bestünde, einem reformerisch-sozialdemokratischen und einen sozialistische-systemtranszendierenden Teil - so formulierte es Bahro. Beide fänden inhaltlich kaum zueinander, es sei denn in Abgrenzung zum vermeintlichen oder realen Gegner. Eine Spaltungsgefahr sei latent immer vorhanden. Dreißig Jahre danach erzwingen die unerbittlichen Gesetze des Marktes, heute "Globalisierung" genannt, ein Umdenken bei den authentischen Sozialdemokraten und der linksreaktionäre Rand bröckelte und bröckelt - ab. Ohne ihn und den prosozialistischen Illusionismus vieler SPDler hätte die sog. PDS nicht 17 Jahre parlamentarisch überlebt und sich als "Linkspartei" zur neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mausern können. Und die Sozialdemokraten haben sich selbst ein Bein gestellt... Ähnlich ging es mit dem romantischen Begriff "demokratischer Sozialismus", bei dem es sich eher um einen "gebratenen Schneeball" (T. G. Ash) handelt.
Opfer der SED-Diktatur: Gerechte Rengenregelung erneut verfehlt!
Presseerklärung Bürgerbüro Berlin e.V.
Der neue Koalitionsentwurf zur Rente für SED-Opfer ist ein Fehlschlag. Er folgt offensichtlich dem einzigen abweichenden Votum eines Sachverständigen, der sich augenscheinlich mit der Entschädigung für SED-Unrecht nicht auskennt. Die Abgeordneten der Koalition haben sich als beratungsresistent erwiesen und beweisen Blindheit für die Realität von Verfolgung in der DDR...
mehr:
Download: Regierungskoalition torpediert Solidarität unter den SED-Opfern
Berlin, den 23. Mai 2007
Der neue Koalitionsentwurf zur Rente für SED-Opfer ist ein Fehlschlag. Er folgt offensichtlich dem einzigen abweichenden Votum eines Sachverständigen, der sich augenscheinlich mit der Entschädigung für SED-Unrecht nicht auskennt. Die Abgeordneten der Koalition haben sich als beratungsresistent erwiesen und beweisen Blindheit für die Realität von Verfolgung in der DDR...
mehr:
Download: Regierungskoalition torpediert Solidarität unter den SED-Opfern
SED-Juristin soll Verfassung hüten?
Diktatur-Juristin Kenzler darf nicht über die Verfassung wachen
Das Bürgerbüro e. V. hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass die Linkspartei/PDS in Berlin die DDR-Juristin Evelyn Kenzler für das Amt einer Verfassungsrichterin nominiert hat. Frau Kenzler hat die bundesdeutsche Rechtssprechung gegen Täter seit Jahren in Frage gestellt.
Das Bürgerbüro bedankt sich bei den Abgeordneten, die aus Verantwortung für den Rechtsfrieden Frau Kenzler nicht wählten.
Viele Demokraten haben zu Recht kritisiert, dass nach dem Krieg die Bundesrepublik und auch die DDR Personal aus dem NS-Justizwesen übernahmen und damit eine Aufarbeitung von Justizverbrechen erschwert oder verhindert wurde. Die Kerninstitutionen des Rechtsstaates müssen auch heute von den Trägern des Geistes und der Praxis des Unrechtsystems der DDR frei gehalten werden.
Dr. Ehrhart Neubert, Vorsitzender
Dr. Helmut Nicolaus, stellvertretender Vorsitzender
Siegfried Reiprich, Vorstand
Download: SED-Juristin als Verfassungshüterin?
Berlin, den 27. April 2007
Das Bürgerbüro e. V. hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass die Linkspartei/PDS in Berlin die DDR-Juristin Evelyn Kenzler für das Amt einer Verfassungsrichterin nominiert hat. Frau Kenzler hat die bundesdeutsche Rechtssprechung gegen Täter seit Jahren in Frage gestellt.
Das Bürgerbüro bedankt sich bei den Abgeordneten, die aus Verantwortung für den Rechtsfrieden Frau Kenzler nicht wählten.
Viele Demokraten haben zu Recht kritisiert, dass nach dem Krieg die Bundesrepublik und auch die DDR Personal aus dem NS-Justizwesen übernahmen und damit eine Aufarbeitung von Justizverbrechen erschwert oder verhindert wurde. Die Kerninstitutionen des Rechtsstaates müssen auch heute von den Trägern des Geistes und der Praxis des Unrechtsystems der DDR frei gehalten werden.
Dr. Ehrhart Neubert, Vorsitzender
Dr. Helmut Nicolaus, stellvertretender Vorsitzender
Siegfried Reiprich, Vorstand
Download: SED-Juristin als Verfassungshüterin?
Sieg des Rechts
Das Berliner Kammergericht hat am 19. März 2007 dem Autor Roman Grafe erlaubt, einen Täter der SED-Diktatur beim Namen zu nennen.
Download: PE BB-Berlin, Sieg des Rechts (Grafe-Urteil)
Nun sollte man durchatmen und sich fragen, ob nicht der Geist der Freiheit und des Rechts auch in anderen Bereichen über die Apologeten linker Diktaturen siegen sollte. (Natürlich auch rechter - aber warum muß das eigentlich immer betont werden?
Nun sollte man durchatmen und sich fragen, ob nicht der Geist der Freiheit und des Rechts auch in anderen Bereichen über die Apologeten linker Diktaturen siegen sollte. (Natürlich auch rechter - aber warum muß das eigentlich immer betont werden?
Keine Befriedung der Gesellschaft. Presserklärung Bürgerbüro Berlin e.V.
Berlin, den 28. Februar 2007
Als die Große Koalition kürzlich ankündigte, bedürftigen SED-Opfern einen Rentenzuschlag zu gewähren, haben dies das Bürgerbüro e. V., einige Aufarbeitungsinitiativen und die Opferverbände als einen wichtigen Schritt zur Erfüllung des § 17 des Einigungsvertrages begrüßt.
Gleichzeitig wurden der Politik Gesprächsangebote unterbreitet, um Nachbesserungen zu erreichen und um an der Lösung der vielen offen gebliebenen Fragen mitzuarbeiten. Es gab aber keine ernsthaften Bemühungen seitens der Bundespolitik, die Opfer und Sachverständige in Gespräche einzubeziehen. Stattdessen soll eine Minimallösung zum Gesetz erhoben werden, welche die jahrelangen Bemühungen um eine angemessene Würdigung der Verfolgten und Benachteiligten konterkariert.
Weiterlesen … Keine Befriedung der Gesellschaft. Presserklärung Bürgerbüro Berlin e.V.