Es geht insgesamt um keine großen Geldsummen. Offenkundig bilden andere Momente den Grund für diese hartnäckige Verweigerung einer angemessenen Würdigung von ganzen Verfolgtengruppen, die sich um Freiheit und Demokratie verdient gemacht haben.
Bisher fanden sich im Bundestag stets Mehrheiten, wenn es um die milliardenschwere Nachbesserung von Renten und anderen Leistungen für die Träger des SED-Systems ging. Lang ist die Liste der Begünstigungen für die Täter, unzureichend noch immer die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur. Selbst die eigenen Stasi-Verstrickungen von Bundestagsmitgliedern wurden nicht aufgeklärt und sollen nach dem Willen der Regierungskoalition, wie aus Briefen der Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, auch in Zukunft nicht geklärt werden.
Eine Befriedung in der Opferfrage ist deshalb nicht in Sicht.
Das Bürgerbüro e. V. freut sich über den „Oskar“ für „Das Leben der Anderen.“ Die „Anderen“ erwarten nun, dass der Bundestag ihre Situation zur Kenntnis nimmt. In den nächsten Tagen wird deutlich werden, ob sich die Politiker und Abgeordneten wirklich zu denjenigen bekennen wollen, die Widerstand geleistet haben.
Dr. Ehrhart Neubert
(Vorsitzender)
Andreas Bertram
Freya Klier
Siegfried Reiprich
(Vorstand)
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BÜRGERBÜRO e.V. – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur
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Download: PE BB 28.2.2007 - Keine Befriedung (Ehrenpension...Opferrente)