Donnerstag, den 17. Mai, 2001 - 12:37

Bürgerbüro: Aufruf Signale für Bürgermut

In Deutschland liegt etwas schief:

Menschen, die unter schwierigen Verhältnissen
Zivilcourage bewiesen haben, leben in Arbeitslosigkeit und Armut, Menschen, die andere gepeinigt und unterdrückt haben, leben in Wohlstand und Würden.

Zum Tod von Bundespräsident Johannes Rau

Das Bürgerbüro zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur ist tief
betroffen über den Tod des Altbundespräsidenten Johannes Rau.
Johannes Rau hat sich immer wieder in Politik und Öffentlichkeit für die
angemessene Würdigung der Opfer der SED-Diktatur eingesetzt. Bei seinem Besuch im Bürgerbüro am 28. März 2001 betonte er, dass es wichtig sei, an die Leistungen der in der DDR politisch Verfolgen und die Leiden der Opfer zu erinnern. Gegenüber der Bundesregierung mahnte er wiederholt bessere Entschädigungsreglungen für die ehemals Verfolgten an.

Bärbel Bohley (Vorsitzende)
Dr. Ehrhart Neubert (stellvertretender Vorsitzender)
Ralf Hirsch
Dr. Uwe Lehmann-Brauns
Vera Lengsfeld
Dr. Helmut Nicolaus
Siegfried Reiprich
Konrad Weiß (alle Vorstand)

...vollständiges Dokument:

BÜRGERBÜRO e. V.
Verein zur Aufarbeitung von
Folgeschäden der SED-Diktatur
___________________________________________
Bürgerbüro e.V. Bernauer Str. 111 13355
Berlin Tel.: 030 / 463 48 06 Fax: 030 / 463 57 18
buergerbuero@berlin.sireco.net
http://user.berlin.sireco.net/buergerbuero

Presseerklärung
Berlin, den 18. November 2005

Bundesverfassungsgericht verfehlt erneut die Rechtsgrundlagen des wieder vereinten Deutschlands

Durch ein Urteil vom 25. Oktober 2005 des Bundesverfassungsgerichtes wurde der Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten und derzeitigen Bundesverkehrsministers, Manfred Stolpe, gegen die Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter stattgegeben.

Dazu erklärt das Bürgerbüro:

Unbestreitbar auf Grund der Aktenlage ist die Registrierung von Manfred Stolpe durch das Ministerium für Staatssicherheit als IMB (=Inoffizieller Mitarbeiter mit Feindkontakt) "Sekretär" unter der Nummer IV/1192/64. Umfangreiche Akten dokumentieren 20 Jahre Zusammenarbeit. Stolpe räumte diese für ihn vorteilhaften Kontakte ein.

Stadt Leipzig
Herrn Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee
Herren Fraktionsvorsitzende im Stadtrat
Alexander Achminow
Dr. Michael Burgkhardt
Dr. Joachim Fischer
Wolfram Leuze
Dr. Lothar Tippach
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig 18. August 2005

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende!

Die Unterzeichnenden wenden sich an Sie in einer Angelegenheit, die den Ruf der Stadt Leipzig erheblich beschädigt und eine klare Stellungnahme der Kommunalpolitik erfordert...

15 Jahre Runder Tisch, Vortrag und Diskussion mit Arnold Vaatz und Siegfried Reiprich

Sie waren Teil der friedlichen Revolution gegen das SED-Regime - die "Runden Tische" überall in der DDR. Doch wie kam es dazu ? Was waren die persönlichen Erfahrungen ? Und wie ist die Entwicklung heute, 15 Jahre danach zu bewerten ? Diese Fragen und mehr diskutierten Beteiligte, Zeitzeugen und interessierte Gäste auf einer CDU-Gedenkveranstaltung anlässlich der Ereignisse in den Wendemonaten.

Für die beiden Podiumsgäste Arnold Vaatz und Siegfried Reiprich spielt neben der Geschichte des "Runden Tisch" insbesondere die Reflektion der damaligen Ereignisse auf die Gegenwart eine wichtige Rolle. Während sich der eine als Bundestagsabgeordneter für die Demokratie einsetzt, kämpft der andere in der Gedenkstätte Hohenschönhausen täglich gegen das Vergessen. Beide waren der Einladung des Lichtenberger CDU-Vorsitzenden Wilfried Nünthel, Mitbegünder des "Runden Tisch" in Marzahn, gefolgt unter der Leitung von Peter Rzepka (MdB) mit den zahlreichen Gästen lebhaft zu diskutieren.

...Weiter: www.cdulichtenberg.de/aktuelles/artikel.phtml?inhalt=050601_rundertisch

Brief an Außenminister Fischer, Kuba

Sehr geehrter Herr Außenminister,

die Europäische Union steht in Verhandlungen mit Kuba, das sich um eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu den europäischen Staaten bemüht. Es ist bisher zu keiner einheitlichen Lösung gekommen. Kuba hat die Normalisierung nur Staaten gewährt, die keine Oppositionellen mehr in ihre Botschaften einladen.

Das kommunistische Regime in Kuba ist nach wie vor ein staatsterroristisches. Flüchtlinge und Fluchthelfer werden hingerichtet, Dissidenten und Andersdenkende werden unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, die Bevölkerung in Zwängen und Unmündigkeit gefesselt.

...vollständiger Text hier:

Bürgerbüro zu Täterprivilegien und Opferdiskriminierung

Ergebnisse der friedlichen Revolution revidiert

Das Bundesverfassungsgericht gab am gestrigen Tage zwei Entscheidungen bekannt, wonach Kürzungen der Renten von DDR-Funktionären verfassungswidrig sind, sofern diese nicht Mitarbeiter der Stasi gewesen waren. Der Gesetzgeber
wurde aufgefordert, eine Neuregelung hinsichtlich einer Erhöhung der Rente für diesen Personenkreis zu schaffen.

vollständiger Text hier: