Ehrenpension für SED-Opfer - nun doch?

Bürgerbüro begrüßt Initiative zu 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und sieht Nachbesserungsbedarf

Berlin, den 23. Januar 2007

Das Bürgerbüro e.V. – Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU und SPD für ein 3. SEDUnrechtsbereinigungsgesetz. Demnach sollen jedem Verfolgten der SED-Diktatur, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 Euro gewährt werden. Die Zahlung soll ohne Anrechnung auf andere Ansprüche, unpfändbar und unbefristet erfolgen. Zudem ist eine Aufstockung der Mittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Millionen Euro vorgesehen.

Die Erfahrungen des Bürgerbüros aus seiner zehnjährigen Beratungstätigkeit zu den SEDUnrechtsbereinigungsgesetzen verdeutlichen: Der Einsatz von Repressalien des SED-Regimes gegenüber oppositionell eingestellten Menschen erschöpfte sich nicht in Haftstrafen. Viele Betroffene waren „organisierten beruflichen Misserfolgen“ und Zersetzungsmaßnahmen des MfS ausgesetzt. Ihre materiellen und psychischen Schäden dauern häufig bis heute an. Ein 3.SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sollte daher auch die beruflich Rehabilitierten sowie die verfolgten Schüler berücksichtigen.

Hinsichtlich des Ziels der Regierung, „so viele Opfer wie möglich, die heute noch unter den Folgen der Verfolgung leiden“, finanziell besser zu stellen, ist es dringend geboten, die genannten Verfolgtengruppen im Gesetzentwurf nicht zu vernachlässigen. Das Bürgerbüro e.V. wird den Regierungsfraktionen in der nächsten Zeit entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Dr. Ehrhart Neubert, Dr. Helmut Nicolaus, Andreas Bertram, Siegfried Reiprich

P.S.: Presserklärung Bürgerbüro als PDF:
Download: 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz.
Weitere kritische Stimmen sind hier:
und hier zu finden:

Presseerklärung des Bürgerbüros: Wolf Biermann - Ehrenbürger Berlins!

Zur zweiten Ehren-Ausbürgerung von Wolf Biermann
Berlin, den 12. Januar 2007

Als Wolf Biermann 1976 zum ersten Mal aus Berlin, der damaligen „Hauptstadt der DDR“, ausgebürgert wurde, fanden sich in der DDR zahlreiche mutige Künstler und Bürgerrechtler, die gegen diese Schande protestierten. Viele verloren deswegen Beruf, Freiheit und Heimat. Im Westen fanden sich ebenfalls Unterstützer, darunter namhafte Sozialdemokraten.

Nun wird Biermann ausgerechnet von der Berliner SPD zum zweiten Mal als Ehrenbürger „ausgebürgert“. Der Grund ist ihre machtpolitische Abhängigkeit von der spätkommunistischen Sekte PDS/Linkspartei, die bis heute Stasi-Generalen die Ehre erweist. Warum gibt es unter den ehrenhaften Berliner SPD-Leuten so wenige, die über den geschichtspolitischen Schatten der Ausbürgerer, Abgrenzer und Mauerbauer springen können?

Wolf Biermann braucht als anerkannter Künstler und politisch unabhängig Handelnder die Ehrenbürgerschaft von Berlin nicht. Aber Berlin braucht solche Bürger, die die Ehre der Stadt herstellten, als diese von den kommunistischen Diktatoren beschmutzt wurde.

Das Bürgerbüro e. V. unterstützt den Antrag von CDU, Grünen und FDP im Abgeordnetenhaus, Wolf Biermann zum Ehrenbürger von Berlin zu ernennen.

Wir fordern die Berliner SPD auf, die unwürdige Politik der taktischen Feigheit vor dem Freund einzustellen.

Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender)
Dr. Helmut Nicolaus (stellv. Vorsitzender)
Andreas Bertram
Siegfried Reiprich (beide für den Vorstand)

Download: Buergerbuero Berlin, Presserklärung Wolf Biermann Ehrenbürger Berlins?

Presseerklärung des Bürgerbüros zur PDS-Geschichtspolitik

Täuschungsmanöver in Berlin-Friedrichfelde
Berlin, den 21. Dezember 2006


Auf Vorschlag der PDS-Linkspartei wurde auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde ein Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“ errichtet.

Das Bürgerbüro e. V. zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur betrachtet den Vorgang als Täuschungsmanöver. Ein solcher Gedenkstein müsste in seiner Aufschrift den Text „Opfer des Sozialismus“ zeigen. Mit der derzeitigen Aufschrift wird verschleiert, dass der Sozialismus auch nach Stalin bis 1989, in manchen Ländern bis heute, zahlreiche Opfer gekostet hat.

Mit der Umbenennung des Gedenksteins würde zugleich darauf verwiesen, dass in Berlin-Friedrichsfelde nicht nur Sozialisten gedacht wird, die Opfer des Nationalsozialismus waren, sondern auch solchen, die selbst zu Tätern wurden. Zu diesen Tätern gehört auch der MfS-General und langjährige Chef der HVA , Markus Wolf.

Das Bürgerbüro e. V., das zahlreiche Opfer des Sozialismus berät und betreut, fordert die PDS-Linkspartei auf, um der Wahrheit willen, die Inschrift des Gedenksteins zu korrigieren. Auf einem Friedhof sollte nicht gelogen werden.

Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender)
Freya Klier
Siegfried Reiprich (beide für den Vorstand)

Download: Bürgerbüro Berlin, Presserklärung PDS-Geschichtspolitik

Bürgerbüro begrüßt Umdenken des Bundestages

Berlin, den 8. November 2006

Mit Genugtuung nimmt das Bürgerbüro e.V. zur Kenntnis, dass im Deutschen Bundestag die Entscheidung über die Novellierung des Stasiunterlagengesetzes verschoben worden ist. Wir erwarten, dass nunmehr eine Lösung gefunden wird, die die Aufarbeitung in der MfS-Frage nicht behindert. Eine Verlängerung der Überprüfungsfrist um 5 Jahre würde hinreichend Zeit geben, die Zukunft des Stasiunterlagengesetzes und der BStU im Sinne der Friedlichen Revolution zu regeln.

Beim Bürgerbüro haben sich in wenigen Tagen 530 Unterstützer des Offenen Briefes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingebracht. In diesem Brief werden neben der Verlängerung der Überprüfungsfristen neue Schritte zur juristischen Aufarbeitung des SED-Unrechts gefordert. Der Wortlaut des Offenen Briefes kann beim Bürgerbüro abgerufen werden.

Der neue Arbeitsbericht „ Inspiriert durch 1989 – 10 Jahre Bürgerbüro e.V.“ ist ab 15. November 2006 lieferbar.

Dr. Ehrhart Neubert
(Vorsitzender)
Dr. Helmut Nicolaus
(Stellvertretender Vorsitzender)

Andreas Bertram
Freya Klier
Siegfried Reiprich

PDS-Angriffe auf Angelika Barbe, sächsische Landeszentrale für politische Bildung

Bürgerbüro Berlin e.V.
Berlin, den 22. September 2006


Das Bürgerbüro Berlin e.V., Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur, nimmt mit Erstaunen die Angriffe der sächsischen PDS und Teilen der Presse auf Angelika Barbe von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zur Kenntnis, der eine Rufmord-Kampagne gegen die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Eva-Maria Stange vorgeworfen wird. Der Vorsitzende des Bürgerbüros, Dr. Ehrhart Neubert, sagte hierzu, es frage sich doch, ob die "ehemalige Diktaturpartei" nach Vorwänden und nichtigen Anlässen suche, um die Aufarbeitung zu erschweren?

[...]
gez. Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender )
Dr. Helmut Nicolaus (stellv. Vorsitzender)

Vera Lengsfeld
Siegfried Reiprich
Freya Klier
Andreas Bertram

Für den Vorstand

...den vollständigen Text finden Sie hier:

Reaktion auf Presseerklärung Bürgerbüro zu StUG-Novelle

Newsticker

17.10.2006, 16:53

Verein von SED-Opfern gegen Novellierung von Stasi-Unterlagengesetz


Berlin (dpa) - Der Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur hat sich gegen die geplante Novellierung des Stasi- Unterlagengesetzes gewandt. Mit dem Entwurf, der an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, werde eine Überprüfung von Stasi-Tätern beendet, kritisierte das Berliner Bürgerbüro am Dienstag. Viele Opfer der SED-Diktatur seien betroffen über diese geschichtspolitische Ignoranz.

Nach Angaben des Vereins verlieren nach dem Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Kirchen und andere nichtöffentliche Arbeitgeber das Recht zur Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit gänzlich. Zudem sollen Stasi-Unterlagen früherer Mitarbeiter nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden dürfen.

Das Bürgerbüro warf dem Bundestag eine Politik der Fürsorge für die Täter des SED-Regimes vor. Das Parlament habe diesen Personen schon im Jahr 2003 eine Rentenerhöhung und -nachzahlung gewährt und in diesem Jahr auch die Unfallversorgung für MfS-Offiziere im Dienst ermöglicht, sagte Vereins-Vorsitzender Ehrhart Neubert.

Eine Novellierung wird notwendig, weil zum Jahresende die Regelanfrage für den öffentlichen Dienst nach dem Stasi- Unterlagengesetz ausläuft. Der Bundesrat hatte am Freitag beschlossen, die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst über das Jahresende hinaus zu verlängern. Die Mehrheit der Länderkammer hatte einem Thüringer Gesetzesantrag zugestimmt, mit dem sich nun ebenfalls der Bundestag befassen muss.

Zu den Mitgliedern des Vereins zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur gehört neben Bürgerrechtlern wie Bärbel Bohley, Freya Klier und Vera Lengsfeld auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

c www.arbeitsrecht.de

Presseerklärung Bürgerbüro Berlin e.V. zur Novellierung des Stasiunterlagengesetzes (StUG)

Berlin, den 17. Oktober 2006

Ein Entwurf zur Novellierung des Stasiunterlagengesetzes (StUG), der von der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am morgigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, dass zukünftig die Kirchen und alle anderen nichtöffentlichen Arbeitgeber das Recht zur Überprüfung auf Stasimitarbeit gänzlich verlieren und zudem Stasi-Unterlagen früheren Mitarbeitern "im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu [ihrem] Nachteil verwertet werden" dürfen.

Für das Bürgerbüro - Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur ist es bestürzend, dass der Bundestag seine Politik der Fürsorge für die Täter des SED-Regimes fortsetzt. Das Parlament hat im Jahre 2003 diesen Tätern eine Rentenerhöhung und -nachzahlung gewährt und in diesem Jahr auch die Unfallversorgung für MfS-Offiziere im Dienst ermöglicht. Nun soll auch eine Überprüfung der Täter beendet werden und den Tätern dürfen aus ihren Verstrickungen mit dem MfS keine Nachteile mehr erwachsen. Das Bürgerbüro e.V. und viele Opfer der SED-Diktatur sind betroffen über diese geschichtspolitische Ignoranz.

Dr. Ehrhart Neubert
Vorsitzender

Für den Vorstand:
Siegfried Reiprich

Wie die Stasi Grass beschattete, Welt 23.8.2006

Sehr geehrter Herr Kellerhoff, sehr geehrter Herr Müller,

daß Günter Grass sich uns, den DDR-Oppositionellen, gegenüber solidarisch verhalten hat, kann ich bestätigen. 1980 war mein Freund Lutz Rathenow - wir hatten einst im 1975 verbotenen Arbeitskreis Literatur und Lyrik Jena zusammengearbeitet und waren später beide von der Uni geflogen - verhaftet worden, weil er im Westen sein Buch Mit dem Schlimmsten wurde schon gerechnet publiziert hatte. U.a. Grass hatte sich für seine Freilassung eingesetzt, Lutz kam nach kurzer Haft im Stasiknast Berlin-Hohenschönhausen frei. Die Angst der Bonzen vor Publizität mag dazu beigetragen haben, daß der "OV Opponent" in Jena, eine „staatsfeindliche Gruppenbildung“, zu deren ideologischen Kopf sie mich in ihren Akten erkoren hatten, 1981 "aus entspannungspolitischen Gründen... nicht mit Haft und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wg. §106, §219... realisiert" werden konnte, sondern "mit Ausweisung aus der DDR" einen vorläufigen Abschluß fand. Am 13. August 1981(!) hatten meine Frau und ich als nach DDR-Recht Staatenlose die DDR mit einem Visum zur "einmaligen Ausreise" über die „GÜSt Bahnhof Friedrichstraße“ zu verlassen.

Bürgerbüro Berlin e.V. kritisiert Expertenkommission Geschichtsverbund Aufarbietung SED-Diktatur

Presseerklärung Berlin, den 15. Mai 2006

Expertenkommission „Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“

Die schon an die Öffentlichkeit gelangten Empfehlungen der Expertenkommission für die Entwicklung eines „Geschichtsverbundes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ bedürfen dringend der öffentlichen Debatte.

Das Anliegen, die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu fördern, ist begrüßenswert. Das Ergebnis der Arbeit ist unzureichend. Die Kommission ist als unmaßgebliche und keinesfalls repräsentative Gruppe (fehlende Opferverbände, regionale Initiativen, andere
wissenschaftliche Ansätze) zu betrachten.

[...]

gez.
Dr. Ehrhart Neubert (Vorsitzender )
Dr. Helmut Nicolaus (Stellv. Vorsitzender)
Für den Vorstand:
Andreas Bertram
Freya Klier
Dr. Uwe Lehmann-Brauns
Vera Lengsfeld
Siegfried Reiprich

Den vollständigen Text finden Sie hier:

Presseinformation der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Gedenkstätte will Zeichen gegen Stasi-Provokation setzen
Informationstafeln in Hohenschönhausen sollen sofort aufgestellt werden
Die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen hat den Bezirk Lichtenberg am Dienstag (21.3.) um Genehmigung gebeten, kurzfristig vier Informationstafeln im Umfeld der Gedenkstätte aufzustellen. Die Tafeln waren in der vergangenen Woche Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung, bei der führende Ex-Stasi-Mitarbeiter die Opfer des Staatssicherheitsdienstes verhöhnt und eine Schließung der Gedenkstätte gefordert hatten. Zu der Veranstaltung hatten der Bezirk Lichtenberg und der Berliner Kultursenator eingeladen...

...hier der vollständige Text:

Stasileute verunglimpfen Opfer und Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Am 14.03.2006 fand im Bezirksamt Berlin-Hohenschönhausen eine denkwürdige Veranstaltung statt. Es sollte um die Markierung des ehemaligen Sperrgebietes gehen, in dessen Mitte die heutige Gedenkstätte liegt. Aber die Veranstaltung entglitt den Veranstaltern: PDS-Politikern von Land und Bezirk. Obwohl auch viele SED- und Stasiverfolgte im Saal sich zu Wort meldeten, darunter der Verfasser dieser Zeilen, kamen in der Diskussion fast nur Stasileute und ihr betonköpfiges Umfeld zu Wort...

Hier einige Pressestimmen:

Linkspartei will nicht von "kommunistischer Diktatur" reden - schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde berichtet:
www.BerlinOnline.de/berliner-zeitung/berlin/533656.html

Kultursenator Flierl empört Stasi-Opfer
Wowereit rüffelt PDS-Politiker, der Geschichtsleugnung nicht widersprach
archiv.tagesspiegel.de/archiv/20.03.2006/2421136.asp

CDU rügt "Stasi-Kampagne gegen Opfer"
www.welt.de/data/2006/03/18/861855.html?prx=1

taz: Die grauen Herren sind zurück
In der Sitzung des Kulturausschusses gestern ging es zeitweise zu wie kurz nach dem Mauerfall...
www.taz.de/pt/2006/03/21/a0222.1/textdruck

"Flierl ist quasi der Patron der Stasi im Senat"
Im Streit um die Verunglimpfung von SED-Opfern erhebt auch FDP-Fraktionschef Lindner schwere Vorwürfe gegen den Kultursenator
bz.berlin1.de/aktuell/berlin/060320/flierl.html

Bürgerbüro Berlin gegen Geschichtsrevisionismus von

Mehr als einmal haben in den letzten Jahren Stasitäter ihre Opfer verhöhnt. Insofern gilt angesichts einer Diskussionsveranstaltung über die Markierung des ehemaligen Sperrgebiets rund um die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, zu der MfS-Offiziere in mehrfacher Kompaniestärke angetreten waren: Im Osten nichts Neues. Unerträglich wird es jedoch, wenn PDS-Politiker von Bezirk und Land eine Veranstaltung organisieren, in deren Einladung erstens das Wort Staatssicherheit mit keiner Silbe vorkommt, in deren Diskussion jedoch zweitens fast nur Stasileute zu Wort kommen, und in deren gesamtem Verlauf drittens der Kultursenator Dr. Flierl kein Wort des Mitgefühls, der Empathie, der Solidarität mit den SED- und Stasiopfern findet, wenn ihnen von den Tätern mit Hohn, Spott und Geschichtsfälschung in die Seele getreten wird.
[...]

Dr. Ehrhart Neubert, Vorsitzender
Dr. Helmut Nicolaus
Freya Klier
Siegfried Reiprich
Andreas Bertram
(für den Vorstand)
 
...hier der vollständige Text:

Offener Brief wg. Talkshow Späth - Gysi, Januar 2003

Vera Lengsfeld - Mitglied des Deutschen Bundestages

Presseerklärung vom 18. Januar 2003

Offener Brief an Prof. Dr. Lothar Späth

Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der Unterzeichner gebe ich Ihnen folgenden Offenen Brief an Prof. Dr. hc. Lothar Späth zur Kenntnis.

Freundlich grüßt Sie! Vera Lengsfeld, MdB

„Sehr geehrter Herr Professor Späth,

mit höchstem Befremden nehmen wir zu Kenntnis, daß Sie tatsächlich gemeinsam mit Herrn Gysi eine Talk-Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks moderieren wollen. Die Verstrickungen Gysis in das dikatorische System der DDR sind allzubekannt. Wie Frau Birthler unterdessen bestätigt hat, wurde Dr. Gysi diesmal von der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen nicht überprüft.

Wir möchten Sie darauf hinweisen:

Der Bundestagsausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung leitete 1995 wegen konkreter Verdachtsmomente hinsichtlich einer inoffiziellen Zusammenarbeit von Gysi mit der Stasi eine Zwangsüberprüfung mit dem Ziel ein, eine mögliche Stasi-Vergangenheit von Gysi aufzuklären.

Im März 1997 legte die Berliner Gauck-Behörde dem zuständigen Bundestagsausschuß eine Ergänzung ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom Mai 1995 vor, in der sie zu dem Schluss gelangte, daß Gysi von 1978 bis 1989 inoffiziell mit der Hauptabteilung XX/OG beziehungsweise XX/9 des Stasi-Ministeriums zusammengearbeitet habe. Der Immunitätsausschuß des Bundestages stellte am 8. Mai 1998 eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen fest:

„Dr. Gysi hat nach Überzeugung des Ausschusses seine Anwaltstätigkeit für Robert Havemann, Rudolf Bahro, Franz Dötterl sowie Gerd und Ulrike Poppe dazu benutzt, um im Rahmen seiner inoffiziellen Zusammenarbeit dem MfS Informationen über seine Mandanten zu liefern und Arbeitsaufträge des MfS auszuführen. Die Überprüfung der verschiedenen Mandatsverhältnisse hat in jedem der genannten Fälle ergeben, daß Rechtsanwalt Dr. Gysi personenbezogene Informationen, Einschätzungen und Bewertungen zu seinen Mandanten an das MfS weitergegeben hat (...).“ (Bundestags-Drucksache 13/10893, S. 3.)

Der Ausschuß stellte weiter fest:

„Dr. Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung seiner Arbeitsaufträge berichtet. Er hat sich hierauf nicht beschränkt, sondern auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen. Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dies Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR.“ (ebd.)

Gysi klagte gegen diese Feststellung vor dem Bundesverfassungsgericht und unterlag am 30. Juni 1998.

Gysi war verantwortlich, auch das hat der Untersuchungsausschuß des Bundestages festgestellt, für die Verschiebung des SED-Vermögens.

Wir bitten Sie, von der gemeinsamen Moderation einer Sendung mit diesem Mann dringend Abstand zu nehmen! [...]“

gez.

Bürgerbüro e.V.:

Dr. Ehrhart Neubert, Hildigung Neubert, Jens Planer Friedrich, Siegfried Reiprich, Wolfgang Kupke

Autorenkreis der Bundesrepublik: Prof. Ines Geipel

Bund Stalinistisch Verfolgter: Hans Schwenke (Bundesvorsitzender)

Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft: Horst Schüler (Vorsitzender)

Hans-Joachim Föller, Journalist u. Sozialwissenschaftler

Arnold Vaatz, MdB

Vera Lengsfeld, MdB


aktualisiert: 05.02.2003

...zum geplanten Abriß der Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Gera

Verein "Gedenkstätte Amthordurchgang" e.V., Gera BÜRGERBÜRO Berlin e.V.

Der Tod von Jürgen Fuchs gibt erneut dringenden Anlaß zur Forderung an den Freistaat Thüringen und die Stadt Gera: die Untersuchungshaftanstalt des MfS am Amthordurchgang im Zentrum Geras darf nicht abgerissen werden!

Presseerklärung Bürgerbüro 2004/12 zur kalten Abschaffung der Birthlerbehörde (BStU)

BÜRGERBÜRO e. V.
Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur
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Bürgerbüro e.V. Bernauer Str. 111 13355 Berlin
Tel.: 030 / 463 48 06, Fax: 030 / 463 57 18
buergerbuero@berlin.sireco.net
user.berlin.sireco.net/buergerbuero

Regierung will letzte Bastion der friedlichen Revolution schleifen

Pressemitteilung

Berlin, den 10. Dezember 2004

Das Bürgerbüro, Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der
SED-Diktatur, fordert angesichts aktueller Pläne der Bundesregierung, die Behörde die Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen abzuwickeln, den Deutschen Bundestag eindringlich auf, seine Hoheit über die Behörde zu verteidigen. Das angekündigte Vorgehen gegen die Stasiunterlagenbehörde ist ein Affront gegenüber dem Bundestag, der das Stasiunterlagengesetz beschlossen und die Bundesbeauftragte gewählt hat. Die beabsichtigte Abwicklung der Behörde verstößt gegen das Stasiunterlagengesetz und gegen den Einigungsvertrag. Offenbar soll die letzte institutionalisierte Bastion der friedlichen Revolution von 1989 geschliffen werden, was 15 Jahre nach diesem Ereignis eine verheerende symbolische Bedeutung bekommt.

Dem Vorgehen gegen die Behörde der Bundesbeauftragten, sie kurzfristig dem Kulturstaatsministerium zu unterstellen, sie in den nächsten 5 Jahren zu schließen und die Bestände ins Bundesarchiv zu überführen, liegt offenbar die falsche Auffassung zu Grunde, es handle sich bei dieser Institution um ein kulturhistorisches Aktenlager. Die Behörde hat jedoch gerade für die Opfer der SED-Diktatur eine immens politische Bedeutung. Bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht sowie der Rehabilitierung und Würdigung der Opfer der Diktatur ist ihre Arbeit auch zukünftig unerlässlich.

Bärbel Bohley
Vorsitzende

Konrad Weiß
Vorstand

Siegfried Reiprich
Vorstand

Dr. Helmut Nicolaus
Vorstand