SED-Juristin soll Verfassung hüten?

Diktatur-Juristin Kenzler darf nicht über die Verfassung wachen

Berlin, den 27. April 2007

Das Bürgerbüro e. V. hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass die Linkspartei/PDS in Berlin die DDR-Juristin Evelyn Kenzler für das Amt einer Verfassungsrichterin nominiert hat. Frau Kenzler hat die bundesdeutsche Rechtssprechung gegen Täter seit Jahren in Frage gestellt.

Das Bürgerbüro bedankt sich bei den Abgeordneten, die aus Verantwortung für den Rechtsfrieden Frau Kenzler nicht wählten.

Viele Demokraten haben zu Recht kritisiert, dass nach dem Krieg die Bundesrepublik und auch die DDR Personal aus dem NS-Justizwesen übernahmen und damit eine Aufarbeitung von Justizverbrechen erschwert oder verhindert wurde. Die Kerninstitutionen des Rechtsstaates müssen auch heute von den Trägern des Geistes und der Praxis des Unrechtsystems der DDR frei gehalten werden.

Dr. Ehrhart Neubert, Vorsitzender
Dr. Helmut Nicolaus, stellvertretender Vorsitzender
Siegfried Reiprich, Vorstand

Download: SED-Juristin als Verfassungshüterin?

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