Berlin, den 17. Oktober 2006
Ein Entwurf zur Novellierung des Stasiunterlagengesetzes (StUG), der von der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am morgigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht vor, dass zukünftig die Kirchen und alle anderen nichtöffentlichen Arbeitgeber das Recht zur Überprüfung auf Stasimitarbeit gänzlich verlieren und zudem Stasi-Unterlagen früheren Mitarbeitern "im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu [ihrem] Nachteil verwertet werden" dürfen.
Für das Bürgerbüro - Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur ist es bestürzend, dass der Bundestag seine Politik der Fürsorge für die Täter des SED-Regimes fortsetzt. Das Parlament hat im Jahre 2003 diesen Tätern eine Rentenerhöhung und -nachzahlung gewährt und in diesem Jahr auch die Unfallversorgung für MfS-Offiziere im Dienst ermöglicht. Nun soll auch eine Überprüfung der Täter beendet werden und den Tätern dürfen aus ihren Verstrickungen mit dem MfS keine Nachteile mehr erwachsen. Das Bürgerbüro e.V. und viele Opfer der SED-Diktatur sind betroffen über diese geschichtspolitische Ignoranz.
Dr. Ehrhart Neubert
Vorsitzender
Für den Vorstand:
Siegfried Reiprich