Presseerklärung Bürgerbüro 2004/12 zur kalten Abschaffung der Birthlerbehörde (BStU)

BÜRGERBÜRO e. V.
Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur
___________________________________________

Bürgerbüro e.V. Bernauer Str. 111 13355 Berlin
Tel.: 030 / 463 48 06, Fax: 030 / 463 57 18
buergerbuero@berlin.sireco.net
user.berlin.sireco.net/buergerbuero

Regierung will letzte Bastion der friedlichen Revolution schleifen

Pressemitteilung

Berlin, den 10. Dezember 2004

Das Bürgerbüro, Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der
SED-Diktatur, fordert angesichts aktueller Pläne der Bundesregierung, die Behörde die Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen abzuwickeln, den Deutschen Bundestag eindringlich auf, seine Hoheit über die Behörde zu verteidigen. Das angekündigte Vorgehen gegen die Stasiunterlagenbehörde ist ein Affront gegenüber dem Bundestag, der das Stasiunterlagengesetz beschlossen und die Bundesbeauftragte gewählt hat. Die beabsichtigte Abwicklung der Behörde verstößt gegen das Stasiunterlagengesetz und gegen den Einigungsvertrag. Offenbar soll die letzte institutionalisierte Bastion der friedlichen Revolution von 1989 geschliffen werden, was 15 Jahre nach diesem Ereignis eine verheerende symbolische Bedeutung bekommt.

Dem Vorgehen gegen die Behörde der Bundesbeauftragten, sie kurzfristig dem Kulturstaatsministerium zu unterstellen, sie in den nächsten 5 Jahren zu schließen und die Bestände ins Bundesarchiv zu überführen, liegt offenbar die falsche Auffassung zu Grunde, es handle sich bei dieser Institution um ein kulturhistorisches Aktenlager. Die Behörde hat jedoch gerade für die Opfer der SED-Diktatur eine immens politische Bedeutung. Bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht sowie der Rehabilitierung und Würdigung der Opfer der Diktatur ist ihre Arbeit auch zukünftig unerlässlich.

Bärbel Bohley
Vorsitzende

Konrad Weiß
Vorstand

Siegfried Reiprich
Vorstand

Dr. Helmut Nicolaus
Vorstand