Kooperation Deutschland - USA. Was will Schäuble?

Datenschutz ade?

Ist die Sache schon gelaufen? Ausgerechnet am deutschen Schicksalstag, dem 9. November, tagten die Abgeordneten und beschlossen flott ein gefährliches Gesetz:

Beginn: 14:02
Ende: 14:05

124. Sitzung des Deutschen Bundestages am:
Freitag, 9. November 2007
Namentliche Abstimmung Nr.: 1
Sitzung des Deutschen Bundestages zum Thema:
Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979

Quelle: 124. Sitzung des DBT

Und hier das Ergebnis in verständlicher Form: AK Vorratsspeicherung auf Wikipedia

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