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Kooperation Deutschland - USA. Was will Schäuble?
Datenschutz ade? |
Ist die Sache schon gelaufen? Ausgerechnet am deutschen Schicksalstag, dem 9. November, tagten die Abgeordneten und beschlossen flott ein gefährliches Gesetz:
Beginn: 14:02
Ende: 14:05
124. Sitzung des Deutschen Bundestages
am: Freitag, 9. November 2007
Namentliche Abstimmung Nr.: 1
Sitzung des Deutschen Bundestages
zum Thema: Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie
2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979
Quelle: 124. Sitzung des DBT
Und hier das Ergebnis in verständlicher Form: AK Vorratsspeicherung auf Wikipedia | | Zurück zur Übersicht |
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