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     "Diese hohe Zahl überrascht mich überhaupt nicht"


    ...weiteres Interview
    Die hohe Zahl überrascht Sie nicht?

    Nein, überhaupt nicht. Bedenken Sie: Es gab ungefähr 270000 ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Also genügt in den Überprüfungen eine Fehlerquote von fünf bis sechs Prozent, um eine solch hohe Zahl zu erklären.

    Waren nicht wieder alle auf einem Auge blind – die vielen Stasi-Leute konnten sich schließlich nicht in Luft auflösen?

    Ja und nein. In der Praxis von Verwaltungen und politischer Bürokratie können Dinge anders
    gehandhabt werden, als sie dem Geist und Buchstaben eines Gesetzes entsprechen.
    Viele wollten sicher auch nicht genau hingucken. Nicht nur Ostdeutsche, auch Westdeutsche haben sich vor dem Mauerfall nicht mit Ruhm bekleckert, was geistig-moralische Stärke und Widerstandskraft gegen totalitäre Ideologien betrifft.

    Ein Ex-Stasi-Spitzel als Geschichtslehrer in Sachsen oder Sachsen-Anhalt – das ist
    keine beruhigende Vorstellung.


    Nein, und da gibt es viele weitere Beispiele. Ich habe selbst in den frühen 90er-Jahren am GeoForschungszentrum Potsdam gearbeitet und dort sind einige Wissenschaftler aufgeflogen, die verschwiegen hatten, dass sie vorher bei der Stasi waren. Stellen Sie sich vor, jemand sitzt als Chef eines Rechenzentrums in einer Großforschungseinrichtung und hat Zugriff auf sämtliche Nutzerkonten von Hunderten von Wissenschaftlern inklusive deren E-Mail-Kontakten. Da kann es einen schon gruseln. Wäre dieser Mann nicht zufällig aufgeflogen, würde er wohl heute noch dort sitzen.

    Trotz Überprüfung: Über die Hälfte der festgestellten Stasi-Mitarbeiter wurden in ostdeutschen Behörden weiterbeschäftigt. Sind die gleichen Fehler gemacht worden wie nach dem Zweiten Weltkrieg mit ehemaligen Nationalsozialisten?

    Sicherlich hat es eine strukturelle Entnazifizierung im Westen gegeben, die dann auf halbem Wege stecken blieb. Und damals wurde ja nicht nur nach Gestapo-Tätigkeit, sondern auch nach NSDAP-Mitgliedschaft gefragt. Das geschah im Osten überhaupt nicht. Die Staatspartei wurde weder verboten noch enteignet, wurde nicht von ihrem Propaganda-Apparat befreit – der Völkische Beobachter ist zerschlagen und verboten worden, das Neue Deutschland nicht, wie Henryk M. Broder betonte. Es gibt also Unterschiede. Im Großen und Ganzen aber wurden heute wie damals ähnliche Fehler gemacht. Das ist auch verständlich, denn wenn die Angehörigen der angepassten Mehrheit einer Gesellschaft sich mehr oder weniger zu Rädchen einer Diktatur machen ließen, dann hatten sie wenig innere Motivation für eine wahrhaftige Aufarbeitung. Das hieße nämlich, in den Spiegel zu gucken und nach eigener Verantwortung zu fragen.

    Es wurde überprüft, aber zu lax. Kündigungen sind jetzt praktisch nicht mehr möglich. Dennoch gibt es Forderungen nach neuen Überprüfungen. Ist das sinnvoll?

    Recht ist nur von Menschen gemacht und damit immer nur ein unvollkommener Versuch, das menschliche Zusammenleben vernünftig zu regeln. Recht kann sich also verändern – das hängt vom Zeitgeist ab. Zwar sind Kündigungen im öffentlichen Dienst nach jetziger Rechtslage in der Tat praktisch unmöglich, aber die kann man ändern. Ein neues Parlament könnte neue Regeln finden, wenn es denn den politischen Willen dazu hätte. Festzustellen ist: Es muss sicher nicht sein, alle diese Leute rauszuschmeißen, aber sie sollten zumindest aus Leitungsfunktionen und sensiblen Positionen entfernt werden. Bei dieser Debatte sollte auch nicht vergessen werden, wie moralisch empfindsam junge Menschen sind, denen immer etwas von Zivilcourage erzählt wird. Wenn die den Widerspruch von Sonntagsreden und praktischer Politik erleben, dann entsteht ein Schaden, der in den nächsten Jahren noch anwachsen kann. Das muss gerade die ältere Generation begreifen.

    Pförtner in einem Amt, ja – Leitungsposition, nein?

    Man könnte es auf diese Formel bringen. Ich jedenfalls sehe keine Notwendigkeit, dass man in so großer Zahl Stasi- und SED-Nomenklaturkader in den öffentlichen Dienst integrieren musste.

    Jörg Schönbohm (CDU), Innenminister von Brandenburg, hat gerade erklärt, alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes seien doch überprüft worden – damit müsse es nun gut sein.

    Das ist zwar eine formal richtige Aussage, der aber ein Stück demokratischer Geist fehlt. Es geht doch nicht nur um die Frage, ob irgendwelche Regeln richtig angewendet worden sind, sondern es muss auch die Frage gestellt werden: Wozu sind diese Regeln da? Und sie sind eingeführt worden, um den Opfern der Diktatur, über die viel zu wenig geredet wird, wenigstens ein bisschen Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen, indem die Täter und Mitverantwortlichen zumindest leichte Benachteiligungen in Kauf nehmen und nun nicht schon wieder ganz obenauf sind. Die wirkliche Zeche für den sozialistischen Bankrott im Osten und die damit verbundenen sozialen Verwerfungen muss doch sowieso die breite Masse der anständigen kleinen Leute der ehemaligen DDR bezahlen. Insofern kann ich die mangelnde Sensibilität eines sympathischen westdeutschen Politikers nicht verstehen. Ich frage mich auch, wo ist denn eigentlich der humanistische und demokratische Geist vieler Menschen im Westen geblieben.

    Es wird jetzt der Finger Richtung Osten gezeigt. Dabei zeigen die Zahlen beim Bundeskriminalamt, dass dies ein gesamtdeutsches Problem ist.

    Ja.

    Kennen Sie Zahlen aus Westdeutschland?

    Nein, nach meiner Kenntnis gibt es für den Westen keine Zahlen. Bekannt ist aber, dass die Verwaltung des Bundesinnenministeriums dafür gesorgt hat, dass SED-Kader aus der Zollverwaltung in der Berliner Zentrale der Gauck-Behörde kulturprägend tätig geworden sind. Wer damals nachfragte, dem wurde reichlich zynisch geantwortet. Ursprünglich sollten mal 17 Ex-Stasi-Leute eingestellt worden sein, letztlich waren es 58, wie vor zwei Jahren rauskam. Es sollte auch nie vergessen werden: Die Stasi ist kein ostdeutsches Regionalproblem allein, sondern ein gesamtdeutsches Problem. Zwei Millionen von sechs Millionen Stasi-Akten behandeln Westdeutsche, darunter natürlich auch ehemalige DDR-Bürger. Hier ist noch viel zu wenig aufgeklärt worden.

    Kommt also hier noch das böse Erwachen?

    Das weiß ich nicht, wir müssen nachforschen. Es wurde aber auch viel vernichtet, ich kenne das von meiner eigenen Akte. Der West-Teil ist zum größten Teil vernichtet worden, der Ost-Teil ist da.
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