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 Quo vadis CDU? Die Union und der Osten

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ABM
Ihr Gespür für Macht, und hier sind sie allen bürgerlichen oder verbürgerlichten Parteien haushoch überlegen, haben die SED/PDS-Genossen mal wieder bewiesen, als sie ihre Kader in den ostdeutschen Arbeitsämtern installierten. Hier sorgen die nun dafür, daß im Zweifelsfalle ihnen genehme Exemplare der Kategorie "unsere Menschen" mit ABM-Maßnahmen versorgt werden. Macht man sich im Westen klar, was es für systemferne Leute und Leidtragende des SED-Bankrotts bedeutet, in allen Ost-Ämtern die alten Gesichter wieder zu sehen? Dies allein ist Grund genug, dem "zweiten Arbeitsmarkt" zu mißtrauen.

Darüber hinaus ist der Begriff unsinnig und links-ideologisch: Ein Markt, auf dem man Steuergeld ausgeben muß, damit Menschen etwas tun, was ansonsten nicht nachgefragt würde, ist nun mal kein Markt. Die Union beweißt wenig Instinkt für "Die Macht des Wortes"19, wenn sie solcher Sprachregelung nicht entgegentritt. Geldverschwendung ist programmiert, wenn z.B. 50jährige Frauen in Sachsen einen Kurs in Hauswirtschaftslehre belegen, um zu lernen, was sie seit 30 Jahren können. Da möchte man ja fast mit Lafontaine zum Nachfragetheoretiker werden und vorschlagen, den Frauen das Geld, was die ganze Veranstaltung kostet, lieber in die Hand zu drücken, auf daß sie kräftig konsumieren (besser wären jedoch Steuersenkungen)... Auch schafft die Bevorzugung des Ostens bei ABM gegenüber dem Westen wegen der mittlerweile fast gleichen Erwerbsquote (ca. 60% Ost, ca. 61% West) langsam böses Blut.

Und zu allem Überfluß hat jede Art der Subvention Drogencharakter, macht süchtig nach immer mehr, darf also nur dosiert und auf Zeit eingesetzt werden. Schlimm ist allerdings, daß die christ-liberale Regierung es in 16 Jahren nicht schaffte, die Bundesrepublik von der Subventionitis zu heilen. Will man Sozialdemokraten und Sozialisten keine weiche Flanke bieten, dann tut Selbstkritik not, und man muß mit Arnold Vaatz fragen, warum denn die nahezu subventionsfreie ostdeutsche Braunkohle mit ihren Steuern die gut bezahlten Arbeitsplätze der Steinkohle im Westen subventionieren soll. Fazit: Abbau von ABM auf einen sinnvollen Kern in Ost und West!

Aufbaueliten von heute und morgen statt SED-Eliten von gestern

Wolfgang Schäubles Forderung zur Öffnung der Union für ehemalige SED-Mitglieder nach der dramatisch verlorenen Wahl setzte das falsche Zeichen. In den Ortsverbänden konnte schon lange entschieden werden, wer aus der alte SED gelernt hatte und eine Bereicherung der Union darstellen würde. Außerdem stehen die Funktionäre von einst ja nicht gerade Schlange, um Mitglied der CDU zu werden. Wer bei Untergang der DDR zur SED-Machtelite gehörte (die nicht unbedingt mit Leistungselite und schon gar nicht mit moralischer Elite identisch war), zählte damals schon an die vierzig Jahr', ist nun an die Fünfzig und wird, wenn die Union in vermutlich erst zwei Legislaturperioden im Osten nach halbwegs erfolgter Neuverbürgerlichung und zwischenzeitlichem rot-rotem Einbruch wieder strukturell mehrheitsfähig sein wird, in den Sechzigern sein. Ist es da nicht besser auf jüngere, nun schon gesamtdeutsche, vielleicht auch doppel-deutsche ("Wossi") "Aufbaueliten" zu setzten? "Elite" wird hier im Sinne von Leistung, aber auch demokratischer Tugend verstanden.

Trotzdem halten wir nichts vom zeitgeist-gemäßen Jugendkult. Ausnahmen mögen, wie immer, die Regel bestätigen.


Laboe und Sondershausen, im November 1998

© Siegfried Reiprich, Vera Lengsfeld
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